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Anfrage / AGB
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Erfüllungsort. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsvorfälle mit meiner Firma ist der Sitz meiner Einzelfirma.
2. Angebote. Die Angebote sind freibleibend, auch dann, wenn dies nicht besonders erwähnt ist.
3. Aufträge. Die Aufträge sind erst durch unsere Auftragsbestätigungen angenommen. Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Bestätigte Aufträge können nicht mehr storniert werden.
4. Lieferung. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, versichert ab Werk, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt frachtfrei Empfangsstation ab einem Rechnungswert von 1000,- € netto. Versicherungskosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt, die Gefahr geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft oder spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über Abschlüsse werden nur mit einer Laufzeit von 6 Monaten bei höchstens 3 Teillieferungen angenommen. Berechnung erfolgt zum jeweils gültigen Tagespreis. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht mir das Recht zu, nach Erteilung einer Nachlieferfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Bei Lieferungserschwerungen, die durch unvorhergesehene Schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Krieg, Streiks, Transportschwierigkeiten und behördliche Maßnahmen, sowie jede Art von höherer Gewalt entstanden sind, verlängert sich entsprechend die Lieferzeit ohne Anspruch auf Schadensersatz und berechtigt mich, meine Lieferverpflichtungen teilweise aufzuheben, wenn die Umstände es erfordern sollten. Die Nachlieferfrist beträgt 8 Wochen und ist vom Käufer mittels eingeschriebenen Briefs zu stellen. Die Lieferfrist beginnt nach völliger Klarstellung des Auftrages und Eingang aller zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. Fixtermine können nicht angenommen werden.
5. Preise. Die Berechnung erfolgt im Allgemeinen zu den vereinbarten Preisen. Sollten sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Herstellerkosten wesentlich erhöhen,  so wird der am Tage der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt. Im Falle der Erhöhung des Preises ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Berechnung nach kg wird Brutto für Netto geliefert und berechnet. Dies gilt insbesondere für Rollenware, wo Hülsen und Verpackung nicht abgezogen werden können.
6. Werkzeuge. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge, Klischees, Druck- und Prägewalzen usw. erwirbt der Käufer kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Diese bleiben in jedem Fall Eigentum des Lieferwerkes, unbeschadet etwaiger Musterschutzansprüche des Käufers. Für eigene Entwürfe beansprucht das Lieferwerk den gesetzlichen Schutz.
7. Zahlung. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Porto und Verpackung, die zu Selbstkosten berechnet werden. Jede Rechnung wird nach Ablauf des Netto-Zahlungszieles ohne Verzugssetzung fällig. Für Zahlungen, die nach diesem Tage eingehen, werden Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen berechnet. Schecks und Wechsel werden unter dem Vorbehalt des Gegenwerteinganges gutgeschrieben. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Hergabe von Eigenakzepten berechtigt nicht zum Skonto-Abzug. Die Annahme von Wechseln behalte ich mir ausdrücklich vor. Die Aufrechnung von Gegenforderungen, die Zurückhaltung des Kaufpreises und Abzüge jeder Art, insbesondere für Verpackung sind unzulässig.  Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet und kann für sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Abschlüssen Barzahlung vor Lieferung der Ware verlangen. Offener Kredit wird nur solange gewährt, als mir derselbe gesichert erscheint. Eine Änderung in der Person des Käufers oder in dessen Vermögensverhältnissen, die nach Abschluss des Kaufvertrages eintritt oder mir erst nachträglich bekannt wird, berechtigt mich, vom Vertrage zurückzutreten oder für weitere Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheiten zu verlangen. Der Kaufpreis für schon gelieferte Waren wird alsdann sofort fällig, auch wenn derselbe durch Wechselzahlung bereits gedeckt ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit einer Zahlung im Verzug ist.

8. Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür hergegebenen Wechsel und Schecks bleiben alle von mir gelieferten Waren mein Eigentum und können im Falle des Zahlungsverzuges von mir zurückgenommen werden. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiterverkaufen oder weiterverarbeiten. Der Käufer ist verpflichtet, mir Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalte stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen.  Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf die durch Verarbeitung oder Verbindung entstehende neue Ware. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle Forderungen als an mich abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es nicht. Auf unseren Wunsch hat der Käufer, sobald er im Verzug ist, die Abtretung seinen Unterbestellern bekannt zu geben und mir die erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der mir gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so bin ich auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
9. Muster. Der Besteller trägt seinerseits die Verantwortung und haftet dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbeverse usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Von meiner Seite erfolgt keine Nachprüfung in dieser Hinsicht. Entwürfe, Reinzeichnungen und Klischees werden von zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Bei Druckaufträgen: Bitte prüfen sie den Drucktext lt. Anlagen genau nach. Änderungen sind nur bei sofortiger Anzeige möglich. Wenn von Ihnen keine verbindliche Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand nach bestem  Wissen festgelegt. Klischeekosten sind im Preis nicht enthalten, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt.
10. Beanstandungen. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich eingehen. Soweit sie sich als begründet erweisen, steht es mir frei, die Ware ohne Ersatzlieferung zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten, soweit die fehlerhafte Ware zurückgegeben wird. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Erstattung von Arbeitslöhnen  usw. sind ausgeschlossen. Ersatz oder Gutschrift kann nur für zurückgehende Ware erfolgen. Die zweckmäßige Verwendbarkeit der von mir gelieferten Verpackungsmaterialien und Artikel ist ausschließlich Sache des Bestellers. Eine Haftung hierfür wird nicht übernommen. Beanstandungen von Waren, deren Auftragserteilung länger als 6 Monate zurückliegt, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Verkäufer sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %, bei Aufträgen oder Einteilungen unter 100 kg bis zu 20 % gestattet. Die Breiten- und Längentoleranzen betragen +/- 5 %, mindestens jedoch 10 mm. Für Stärke- und Gewichtsschwankungen gelten die allgemein üblichen Toleranzen nach GKV. Eine Gewähr für Haftfestigkeit und Lichtbeständigkeit wird nicht geleistet. Kleinere Farbabweichungen zu eingesandten Vorlagen sind mir vorbehalten. Ebenso können Passdifferenzen bis zu 5 mm nicht beanstandet werden. Bei der Fertigung von Beuteln und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2 % der Gesamtmenge  nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Ebenso muss ich mir eine Zähldifferenz von  3 % vorbehalten. Bei allen Beanstandungen gilt die GKV- Schiedsklausel, nach der die reklamierte Ware von einem Materialprüfer abgenommen wird. Sonderfarben und Sonderanfertigungen schließen Reklamationen aus.
11. Muster. Muster, die einer Bestellung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage der Lieferung. Eine Gewähr für absolute Haltbarkeit der Farben wird, auch wenn diese als lichtecht oder lichtbeständig bezeichnet werden, nicht übernommen; geringe Ausbleichungen bzw. Verblassen der Farben müssen vorbehalten bleiben.
12. Archivierung. Für die von nach schriftlichen Sondervereinbarungen archivierten Endfilme und Reinzeichnungen besteht die übliche Sorgfaltspflicht. Eine Haftung bei Ereignissen höherer Gewalt, Brand- und Wasserschäden sowie Diebstahl und Vandalismus entfällt. Die Archivierungsdauer beträgt maximal 5 Jahre.
13. Auslieferungslager. Für Verkäufe ab Auslieferungslager gelten die gleichen Bedingungen wie für die Lieferung ab Werk. Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen bilden die ausschließliche Rechtsgrundlage für alle Geschäftshandlungen. Sie gelten auch dann, wenn sie dem Geschäftspartner nur aus früheren Geschäften bekannt sind, oder den Umständen nach bekannt sein müssen. Andere Vereinbarungen, insbesondere abweichende Einkaufs- oder Zahlungsbedingungen des Käufers, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie  ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Die Bedingungen gelten vom Käufer als anerkannt, wenn er nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich widerspricht. Schweigen gilt als Zustimmung. Abmachungen, die mündlich getroffen sind, gelten erst dann als verbindlich, wenn sie von schriftlich bestätigt sind.


Stand 01.01.2008

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